2. Bericht DG-Jugendforum Thessaloniki und Stand Deutsch-Griechisches Jugendwerk – März 2017
Bericht: Sigrid Skarpelis-Sperk, Rolf Stöckel, Vicky Douka, 24. März 2017
Vom 5. bis 8.3.2017 fand in Thessaloniki das zweite Deutsch-Griechische Jugendforum statt, das vom dortigen Bildungsministerium mit den deutschen und griechischen Nationalagenturen für das europäische Programm „Erasmus+“ organisiert wurde.Das erste DG-Jugendforum fand Anfang November 2014 in Bad Honnef statt.
Das angekündigte Konzept war, neue Projektpartner zu gewinnen und mit erfahrenen deutschen und griechischen Partnern zusammenzubringen, die ihre Projekte vorstellen. Es wurde aber nur ein Ausbildungsprojekt der Stadt Köln mit der Insel Kefalonia und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung, vorgestellt.
Die inhaltlichen Schwerpunkte „ Inklusion“ und „Arbeit mit Flüchtlingen“ wurden nicht systematisch und mit der Erarbeitung von Konzepten für den Jugendaustausch umgesetzt. Die Themen und einzelne Aktivitäten wurden zwar angesprochen, aber es waren z.B. von griechischer Seite keine Inklusionsprojekte eingeladen. Vertreterinnen des Jugendnetzwerks der „Opferdörfer“ waren nicht zugelassen. Die Netzwerkarbeit, die Weitergabe von Erfahrungen und der nachhaltige Ausbau von bestehenden Partnerschaften waren so erschwert, die jeweiligen Auswahlkriterien der Teilnehmenden seitens der deutschen und griechischen Seite jeweils wenig nachvollziehbar.
Die Durchführung des 2. DG- Jugendforums war u.a. im Oktober 2016 von den Arbeitsebenen der zuständigen Ministerien verabredet worden. Eine angekündigte Ressortvereinbarung mit weitergehenden konkreten Schritten wurde allerdings von der griechischen Seite bisher weder schriftlich kommentiert noch unterschrieben, obwohl der Entwurf bereits Ende Oktober in Athen vorlag und bereits für den November 2016 die Unterzeichnung vorgesehen war.
In Thessaloniki kündigte der zuständige Generalsekretär Papageorgiou nun eine Unterzeichnung um Ostern 2017 an, Probleme seien noch, so war am Rande des Jugendforums zu erfahren, der Konflikt um “die Griechische Schule in München“ und „noch ausstehende Prüfungen“.
Die Unterzeichnung der Ressortvereinbarung ist aus unserer Sicht aufgrund der innenpolitischen Konstellationen von griechischer Seite noch offen.
Umso mehr wäre ein transparenter öffentlicher Diskurs und die Beteiligung pluralistischer und unabhängiger NGO´s und Multiplikatoren an einem gemeinsamen DG-Jugendrat und an dem gesamten Prozess von Bedeutung. Eine Diskussion darüber war auf dem 2. Jugendforum entgegen aller Leitbilder der europäischen Jugendpolitik, die immer wieder verbal beschworen wurden, allerdings nicht erwünscht, Fragen dazu wurden nicht konkret beantwortet. Entsprechend enttäuscht waren die angereisten Teilnehmenden, die wahrnehmbar darüber missgestimmt waren.
Zudem wurde von griechischer Seite entgegen der Absichten der beiden Staatsoberhäupter in 2014 und zuletzt der beiden Außenminister darum gebeten, die gemeinsame Aufarbeitung und Beschäftigung mit der Geschichte, insbesondere der Besatzung im zweiten Weltkrieg und die „Opferdörfer“ und ihre Jugendnetzwerke, aus dem Jugendaustausch auszublenden.
Eine Institutionalisierung als Jugendwerk wurde zunächst auf das Jahr 2019, dem Jahr der regulären Neuwahlen in GRC verschoben. Ohne Ressortvereinbarung vor der kommenden Bundestagswahl könnten eine Kontinuität des Koalitionsziels „Jugendwerk“ und die Bereitstellung von Sonderhaushaltsmitteln für das Jahr 2018 allerdings fraglich sein.
In GRC soll ein Beamter des GRC-Bildungsministeriums, auf deutscher Seite weiterhin Frau Jäckering vom Referat für Internationale Jugendarbeit, unterstützt durch eine deutsch-griechische Halbtagskraft beim Fachinstitut IJAB Ansprechpartner für die Förderung des Jugendaustausches verantwortlich sein. Diese Zusammenarbeit soll zunächst 2 Jahre evaluiert werden, bevor man Verhandlungen über ein Jugendwerk (oder eine ähnliche Institution) beginnt. Dieser Zeitplan ist auch Teil des Entwurfs der Ressortvereinbarung. Ebenso die beidseitige Beteiligung von aktiven NGO´s in einem DG-Jugendrat als Aufsichtsgremium.
Wichtige Fragen die sich daraus ergeben:
- Wird das griechische Koordinierungsbüro in Thessaloniki Ansprechpartner für deutsche und griechische Projektpartner und wie erfolgt dann praktisch und transparent die zukünftige Förderung von Austauschprojekten?
- Wer entscheidet darüber, wer evaluiert und nach welchen Kriterien?
- Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Vertretungen der NGO`s in einem Deutsch- Griechischen Jugendrat?
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Verhandlungen des BMFSFJ mit dem GRC-Generalsekretär für Lebenslanges Lernen und Jugend, Papageorgiou, gegeben. In diesen Verhandlungen einigte man sich auf eine „Mini-Lösung“, konkret ein griechisches Koordinierungsbüro in Thessaloniki als Ansprechpartner für den Jugendaustausch. Dies wäre ein erster Schritt nach allen Absichtserklärungen seit dem Jahr 2014 nach fast dreijährigen Verhandlungsversuchen, die aufgrund des Regierungswechsels Anfang 2015 in GRC für eineinhalb Jahre unterbrochen waren.
Am Ziel ein Deutsch-Griechisches Jugendwerk aufzubauen und die Zivilgesellschaft und Jugendarbeit in Griechenland zu beteiligen und strukturell zu unterstützen, soll von deutscher Seite unbedingt festgehalten werden. Der angekündigte Schritt bedeutet zunächst nicht mehr Transparenz, bisher keine Beteiligung der NGO´s, keine gemischten deutsch-griechischen Teams, kein vertraglich festgelegter Finanzrahmen und unterschiedliche inhaltliche Konzepte.
Die Förderung des Schüleraustauschs, der insbesondere von den griechischen Kommunen und den Städtepartnern gewünscht ist, wäre ohne Jugendwerk aufgrund der föderalen Zuständigkeiten in Deutschland weiterhin nicht möglich.
Diese Zielsetzung, ein Jugendwerk aufzubauen, wurde erfreulicherweise auf dem 2. Jugendforum vom Unterabteilungsleiter des BMFSFJ, Herr Thomer, bekräftigt. Dieser betonte, dass auch eine zukünftige Bundesregierung verpflichtet sei, eine Ressortvereinbarung einzuhalten und auch für 2018 wieder Sondermittel in den Haushalt einzustellen.
Für die griechischen Aktiven der Jugendarbeit, die sich mangels staatlicher Unterstützung selbstorganisiert vernetzt haben und große Hoffnungen mit dem Jugendwerk verbinden, wäre ein Scheitern der Ressortvereinbarung ein herber Rückschlag.
Umso dringender ist, die Absicht der Koalition in Berlin, ein Jugendwerk als wichtiges Projekt des gemeinsamen DG-Aktionsplanes zu errichten, deutlich zum Ausdruck zu bringen und auf der deutschen Seite einen entsprechenden Klärungsprozess auch mit dem BMFSF jedenfalls bis Mai 2017 herbeizuführen. Dies würde dem deutlichen Willen der deutsch-griechischen Community und der im DG-Jugendaustausch aktiven Projektpartner beider Länder entsprechen.
Bericht: Sigrid Skarpelis-Sperk, Rolf Stöckel, Vicky Douka, 24. März 2017
Der Bericht mit einem Anhang der Erklärung des BMFSFJ Referat internationale Jugendarbeit, Frau Jäckering kann hier als PDF – Datei heruntergeladen werden.