Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands
Bericht des Finanzministerium NRW von 16. Januar 2016
Hauptziel der Reise des Finanzministers nach Athen war die Unterzeichnung der durch die Kabinettvorlage vom 14. Dezember 2015 angekündigten Absichtserklärung.
Nachdem es im Vorfeld auf Initiative von Frau Sigrid Skarpelis-Sperk bereits mehrere Treffen zwischen der nordrhein-westfälischen und der griechischen Verwaltung gab, bei denen auch die Übersendung von mehr als 10.000 Datensätzen an die griechischen Finanzbehörden vereinbart wurde, sollte durch die gemeinsame Absichtserklärung eine noch engere und dauerhafte Zusammenarbeit besiegelt werden.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos und der nordrhein-westfälische Finanzminister haben sich mit der Unterzeichnung unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten. Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung. Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden. Die Einzelheiten sind der anhängenden Absichtserklärung zu entnehmen.
Unmittelbar vor der Unterzeichnung hat der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den nordrhein-westfälischen Finanzminister in Athen zu einem etwa einstündigen Gedankenaustausch empfangen. Sie sprachen unter anderem über Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und über die geplante Zusammenarbeit. Ministerpräsident Tsipras bat dabei ausdrücklich um Unterstützung seines Planes, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige auch in Griechenland einzuführen.
Das Treffen fand, genauso wie die Presse- konferenz im Anschluss der Unterzeichnung, große Resonanz in der Öffentlichkeit und wurde sowohl von den griechischen als auch von den deutschen Medien positiv begleitet. Zudem gab es einen Meinungsaustausch mit dem griechischen Finanzminister Tsakalotos.
Mit der gemeinsamen Erklärung hat Griechenland seine erkennbare Absicht dokumentiert, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Das ist ein wichtiges Signal nach außen und nach innen. Nach außen, weil es dem Eindruck von Teilen der europäischen Bevölkerung entgegenwirkt, dass die Hilfen für Griechenland, aufgrund fehlender administrativer Strukturen Steuern zu erheben, verpuffen.
Nach innen, weil insbesondere durch das große Medienecho in Griechenland, der griechischen Bevölkerung deutlich gemacht wurde, dass Steuerhinterziehung nicht länger geduldet wird.
Unterstützt wird dieser Effekt durch die Presseberichte über die Auswertung der von NRW übergebenen Liste mit der mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung griechischer Staatsbürger an die griechischen Finanzbehörden übermittelt wurden. Erste Maßnahmen der griechischen Finanzbehörden, wie Durchsuchungen von Banken, wurden aufgrund der Datenauswertung bereits durchgeführt. Auch bei der Auswertung der Daten erhält die griechische Finanzverwaltung Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. Experten des Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen Wuppertal werden demnächst nach Athen fliegen, um die griechischen Kolleginnen und Kollegen bei der Auswertung der Daten zu unterstützen.
In Griechenland wurde der Besuch als Meilenstein und als echter Beweis europäischer Solidarität empfunden.
Der Einschätzung des Finanzministers nach sind zumindest alle Vertreter der griechischen Regierung, die er anlässlich seines Besuchs getroffen hat, ernsthaft daran interessiert, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen. Ihm wurde aber auch über Widerstände innerhalb der griechischen Regierung gegenüber Erneuerungen und Reformen berichtet. Die Zukunft wird zeigen, wer sich durchsetzt, und ob die guten Vorsätze der Absichtserklärung in die Tat umgesetzt werden. Das Angebot der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, die griechischen Behörden dabei tatkräftig zu unterstützen, steht und sie hat bereits Vorbereitungen getroffen, die es ermöglichen würden, bereits im Sommer die ersten 50 griechischen Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen zu schulen.